Sollen wir wieder zur Engelmacherin?
Die eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» verlangt, dass die obligatorische Krankenversicherung für die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht mehr aufkommt. Zu diesem Rückschritt gibt es nur eine Antwort: NEIN!
Die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» will, dass die obligatorische Krankenversicherung die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht mehr übernimmt. Weil die InitiantInnen keine Chance sehen, die Abtreibung wie in alten Zeiten wieder zu verbieten, lancieren sie ihr Rumpfprogramm: Irgendwie – und sei es nur bei den Finanzen – soll bestraft werden, wer abtreibt.
Der politische Kampf um die Fristenlösung hat 30 Jahre gedauert. Er war heftig. Erst im Jahr 2002 ist die geltende Regelung eingeführt worden. Sie erlaubt in den ersten 12 Wochen nach der letzten Menstruation eine straffreie Abtreibung. Diese Lösung hat sich bewährt. Das zeigt sich schon nur daran, dass seither die Zahl der Abtreibungen in der Schweiz zurückgegangen ist.
Die Kosten einer solchen Abtreibung übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Genau diese Bestimmung wollen nun die Initianten streichen. Eigentlich meinen sie ja den Esel, sie schlagen aber den Sack. Sie wissen, dass eine Rückkehr zu den alten Zeiten, als Abtreibung noch strafbar war, keine Chance hat. Deshalb begnügen sie sich mit einem Ersatz. Die Kosten sollen von den Abtreibenden selbst übernommen werden. Das ist unlauter und benachteiligt die Frauen. Die Argumentation mit dem «Privaten» hat zudem eine gefährliche modellbildende Wirkung. Wenn eine Abtreibung Privatsache sein und deshalb auch privat bezahlt werden soll, dann sind es nur noch ein paar Schritte, bis die Solidarität in der Krankenversicherung weitgehend ausradiert ist. Wer medizinische Behandlung braucht wegen durch Alkohol verursachter Probleme: Privatsache, selber bezahlen! Wer ein Geschwür behandeln lässt, verursacht durch zu viel Stress: Privatsache, selber bezahlen! Wer wegen zu viel Sport Knieprobleme kurieren will: Privatsache, selber bezahlen! Und am Schluss sind die Hälfte aller medizinischen Behandlungen «privat» verursacht – und selber zu bezahlen.
Fakt ist: Die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche betragen weniger als 0,3 Promille der Gesundheitskosten. Dafür sind die alten Zeiten der Engelmacherinnen vorbei. Dafür sind wir dankbar. Diesen wieder eine Chance zu geben in den unterprivilegierten Schichten kommt nicht in Frage!
Und ein letztes Wort zu den InitiantInnen. Sie sind dauernd präsent mit Volksinitiativen gleichen Kalibers. Letzten November sind die gleichen Kreise mit der Familien-Initiative gescheitert. Im Dezember 2013 reichten sie die Volksinitiative «gegen Sexualkunde in Kindergarten und Primarschule» ein. Und dann lancierten sie vor kurzem eine neue Anti-Abtreibungs-Initiative. Ein klares Nein ist schon nur darum notwendig, damit wir nicht Jahr für Jahr zum gleichen Thema an die Urne gerufen werden.
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