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Notsituation von Selbständigen und Freischaffenden - Kanton Basel-Stadt liefert sinnvolle Lösung

syndicom fordert gemeinsam mit acht weiteren Organisationen den Bundesrat auf, endlich einheitliche Lösungen zu präsentieren, welche der ausserordentlichen Situation Rechnung tragen

Markus Forte

Unmittelbar und unbürokratisch. So sollte die Hilfe ausgestaltet sein, die der Bundesrat am 20. März infolge der Coronavirus-Krise für die Selbständigen angekündigt hat. Die Situation heute: Tausende Anträge stapeln sich bei den Ausgleichskassen, ein Grossteil der Selbständigen fällt durch die Maschen und bei denjenigen, die tatsächlich eine Entschädigung erhalten, reicht diese nicht aus. Es braucht einheitliche und klare Unterstützungsmassnahmen über die Kantonsgrenzen hinweg. Und zwar für alle Selbständigen und Freischaffenden. 

Basel-Stadt hat ein System aufgebaut, das diese Probleme lösen kann. Unbürokratisch, mit einer Verordnung, die auf einer Seite Platz hat, mit einem Anmeldeformular, das in 30 Minuten ausgefüllt werden kann, verspricht der Kanton eine Unterstützung, die auch tatsächlich zum Überleben reicht. Anders als bei den meisten anderen Stellen, garantiert Basel-Stadt einen Mindestsatz von 98 Franken pro Tag und beschränkt die Taggelder nicht auf abgesagte Veranstaltungen. So erhalten Selbständige mit einem 100 Prozent Ausfall zumindest knapp 3000 Franken pro Monat. Das reicht als eine Art Existenzminimum, um Lebensunterhalt und die wichtigsten laufenden Ausgaben zu decken.

Um berufliche Existenzen zu sichern braucht es lückenlose Massnahmen
Die Gewerkschaft syndicom und weitere acht Organisationen der Kommunikations- und Kreativwirtschaft fordern den Bundesrat daher auf, sich an der Lösung aus Basel-Stadt ein Beispiel zu nehmen und am nächsten Mittwoch, drei Wochen nach Beginn der ausserordentlichen Lage, greifende Massnahmen in dem Umfang zu präsentieren, wie er sie versprochen hat:

  • Es braucht eine Unterstützung für alle Betroffenen, die wegen den Massnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie keine oder massiv weniger Aufträge erhalten.
  • Es braucht ein Taggeld für jeden Tag, abhängig von Einnahmeausfällen statt von bereits abgesagten Veranstaltungen. Wo das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben still steht, erhalten viele Selbständige kaum noch oder gar keine Aufträge.
  • Es braucht einen minimalen Tagesansatz von mindestens 100 Franken pro Tag. Die bisherige Berechnungsgrundlage des Tagesansatzes generiert bei vielen Selbständigen einen Betrag, der nicht zum Leben reicht.

Die für ein solches Hilfspaket für Selbstständige nötigen Mittel dürften im Rahmen der Gesamtkosten der COVID-Wirtschaftshilfe moderat ausfallen und sehr gut investiertes Geld für die spätere Ingangsetzung des Schweizer Wirtschaftslebens darstellen. Falls die Hilfe nicht bei den Selbständigen ankommt, wird für viele nur der Gang auf das Sozialamt bleiben. syndicom und die weiteren unterzeichnenden Organisationen bieten ihre Unterstützung und ihr Branchen-Fachwissen für die Ausarbeitung der Verordnungen an.

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