Pensionierte ICT-Basel: Bericht der 25. GV
Am Mittwoch, 3. April 2024, konnten wir die 25. GV der Gruppe Pensionierte Telecom/ICT Basel feiern. Da wir zugleich auch noch „130 Jahre eidgenössische Telephonarbeiter Basel“, geründet 1894, feierten, wurde an jedem Platz ein Basler Läckerli mit dem Gründungsdatum aufgelegt.
Im Prolog verlas der Obmann einen Ausschnitt zur Abstimmung vom 3. Juni 1894 zur Gewährleistung auf das Recht auf Arbeit.
Erstmals lancierte die Sozialdemokratische Partei eine Volksinitiative. Ihr Urheber Albert Steck wollte «einen programmatischen Startschuss für die organisierte Arbeiterschaft» geben und neben dem Recht auf Arbeit eine Reihe staatlicher Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Bundesverfassung verankern. In seinem Bericht ans Parlament verzichtete der Bundesrat zwar auf eine Empfehlung, doch der zuständige Volkswirtschaftsminister Adolf Deucher machte seine Ablehnung während der parlamentarischen Beratung deutlich. Beide Kammern lehnten die Initiative fast einstimmig, ohne Gegenvorschlag ab. Auch wenn die Sozialdemokraten, der Grütliverein und der Gewerkschaftsbund die Initiative unterstützten, trat die Arbeiterbewegung nicht geschlossen in Erscheinung. Die Freisinnigen argumentierten, die Initiative strebe einen Umsturz der bestehenden Wirtschaftsordnung an. Letztlich führe die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit dazu, dass das Privateigentum abgeschafft und sämtliche Betriebe verstaatlicht würden. Ausserdem sei für unbestrittene Verbesserungen, wie unentgeltliche Arbeitsnachweise und die Unterstützung von Arbeitslosen, keine Verfassungsänderung notwendig. Die Initiative scheiterte deutlich mit nicht einmal einem Fünftel Ja-Stimmen.
200 Einladungen gingen an alle Pensionierten des Sektors 2 ICT. 33 sind gekommen. Dazu die Gäste der Sektoren 1 und 3 und Thomas Burger, Präsident Pensionierte syndicom sowie die Gastrednerin, Jessica Brandenburger, welche zur Abstimmung vom 9. Juni 2024 über die Krankenkassen Vorlagen der SP referierte. Unter Anderen sind im 2023 auch sehr verdiente Mitglieder verstorben. Es sind dies Ruedi Henner, Maria Schwarz, Ernst Blatter und Bruno Joss. Der Vorstand wurde bestätigt. Leider konnte für unseren verwaisten Platz noch Niemand gefunden werden.
In seinem Jahresbericht meinte der Obmann: Im letzten Jahresbericht verurteilte ich das Vorgehen der Russen, insbesondere das von Putin. Dieser unnötige Krieg ist immer noch im Gange mit einem unmenschlichen brutalen Kampfgeschehen. Als ehemaliger Munitiönler kann ich mir gut vorstellen, wie das ist, wenn man ungenügend Munition hat, um sich zu verteidigen. Leider haben nun auch noch im Nahen Osten ein Paar «Spinnsieche» gefunden, sie müssten sich bekriegen, und das ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, nur um sich mit ihrer Doktrin durchzusetzen. Ich hoffe schwer, dass ich im nächsten Jahresbericht Erfreulicheres berichten kann. Erfreulich hingegen ist der grosse Gewinn mit der 13. AHV. Ich bin zwar ein Optimist habe aber trotzdem bis zum Abstimmungsergebnis gezaudert und immer gehofft, dass es so kommen werde: Ich war dann am Sonntagabend hocherfreut über dieses grossartige Resultat. Noch vor einem Jahr plante Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit Abstrichen von 190 Millionen Franken bei der AHV-Finanzierung. Das ist danebengegangen. Nun liegt es am Bundesrat und dem Parlament, wie diese Rente ausbezahlt werden soll. Bundesrätin Baume-Schneider möchte eine einmalige Rente auf Ende Jahr. Finanzieren will sie das mit Lohnprozenten von 8% oder einer 2. Variante mit 0,5 Lohnprozent und 0,4 % MwSt. Das wird wohl noch im Parlament zu reden geben.
Zur Unterstützung dieser AHV-Initiative sind viele Helferinnen und Helfer aus den Gruppen auf die Strasse gegangen. Vor allem aus dem Sektor 1. Am Mittwoch, 31. Januar, hatten viele fleissige Helferinnen und Helfer im Basel 2 hunderte Flyers zusammen mit einem Begleitschreiben an die Aktiven in BL und an alle Pensionierten verpackt. Verteilaktionen mit Flyers wurden im ganzen oberen Baselbiet gemacht.
Jessica Brandenburger von der SP-Basel ist Vize-Fraktionspräsidentin und Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates, also bestens informiert zur Krankenkassen-Initiative, über die wir am 9. Juni abstimmen werden. Der Bundesrat hat bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes in den 1990er-Jahren versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens für die Krankenkasse ausgeben soll. Dafür wurden die Prämienverbilligungen eingeführt. Doch das Versprechen wird bei weitem nicht eingehalten. In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien schweizweit mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind die Löhne und Renten kaum gestiegen. Bei der Bevölkerung schwindet die Kaufkraft wegen der unsozialen Kopfprämie stetig. In fast allen EU-Ländern werden rund 80 Prozent der Gesundheitsausgaben hauptsächlich durch Steuern und Lohnbeiträge finanziert. In der Schweiz liegt dieser Wert bei nur 36 Prozent.
INITIATIVTEXT: Art. 117 Abs. 32 Versicherte haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien. Die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Prämienverbilligung wird zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und im verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert.
Was fordert die Initiative? Die Krankenkassenprämien werden gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Künftig soll der Bund zwei Drittel der Gesamtausgaben übernehmen, was die Kantone entlastet und in ihrem Bemühen unterstützt, die Prämienverbilligung auszurichten. Die Kantone sollen einen Drittel finanzieren. Pensionierte und Einzelpersonen mit einem Netto-Einkommen bis zu 5'000 Frankenprofitieren von der geforderten Deckelung der Prämien. Heute zahlen die Versicherten den Preis, dass die Lobby der Pharmakonzerne und der Gesundheitsbranche ihre Interessen durchsetzen. Sie haben bisher verhindert, dass die Politik die Gesundheitskosten in den Griff bekommt. Das hat höhere Prämien für uns alle zur Folge. Bei einem Ja verschiebt sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden hin zur Politik.
Ein neuer Anreiz für Bund und Kantone, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Darum Prämien-Entlastungs Initiative JA.
Nachdem Jessica einige interessante Fragen beantwortet hatte, ergriff Thomas Burger, Präsident Pensionierte syndicom noch das Wort. Auch er machte sich stark für diese Initiative.
Alex Vögtli
